Verboten oder Nicht Verboten, das Quiz der Rechten Codes
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Verboten oder nicht?
Das Quiz rund um Rechte Erkennungszeichen
Verbotene Symbole
Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fällt in den Zuständigkeitsbereich des §86 STGB. Doch was eine verfassungswidrige Organisation ist, ist besonders bei der juristischen Zuordnung rechter Gruppen oft ein Streitthema. Diese Symbole jedoch gelten in Deutschland jedoch als eindeutig und verboten. Das heisst konkret: Das Tragen, Malen, Versenden dieser Symbole kann vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bestraft werden.
Hakenkreuz
Als amtliches Symbol der NSDAP ist das Hakenkreuz immer und in allen Varianten (z.B. gerundete Arme) strafbar
Doppel-Sigrune und Totenkopf-Emblem
Eine einfache Sigrune war im Nationalsozialismus das Symbol des „Deutschen Jungvolks“, die Doppelsigrune das der „Schutzstaffel“ SS.
Der SS-Totenkopf war das Uniformabzeichen der SS- Verbände.
Alle Symbole sind in allen Varianten und Kontexten strafbar.
Symbol der Sturmabteilung (SA)
Zivilabzeichen der paramilitärischen Kampfeinheit „Sturmabteilung“ (SA) innerhalb der NSDAP.
Bedingt Verbotene Symbole
In diesem Bereich liegt eine sehr große juristische Grauzone. So sind diese Symbole beispielsweise dann Strafbar, wenn sie eindeutig in einen rechtsextremen Kontext zusammengestellt oder getragen werden. Gleichzeitig entsteht diese Grauzone auch, da viele Ortschaften immernoch einige dieser Symbole in ihren Wappen tragen. Dies macht sie auch zu beliebten Motiven innerhalb, populistischer, reichsideologischer und extrem rechter Kreise.
Wolfsangel
Symbol der 1982 verbotenen Organisation „Junge Front“ (JF) und in diesem Zusammenhang strafbar. Ihre Träger*innen werden jedoch in extrem Rechten Kreisen darüber hinaus als Gleichgesinnte gelesen.
Reichsadler
Die Verwendung des Reichsadlers mit Hakenkreuz ist strafbar. Da die Verwendung ohne Hakenkreuz nicht strafbar ist, wird der Reichsadler gerne von Rechtsextremisten wie links dargestellt oder in leicht abgewandelter Form verwendet-
Odalrune
Symbol der SS-Division „Prinz Eugen“ (links) bzw. der Hitlerjugend (rechts) und anderer NS-Organisationen. Symbol des Bundes Nationaler Studenten und der Wiking Jugend (jeweils 1961 bzw. 1994 verboten). Das Verbot der Rune be- schränkt sich daher auf die Verwendung im Zusammenhang mit den genannten Organisationen.
Triskele
Die Triskele war ein im keltischen und nordischen Kultur- raum weit verbreitetes Symbol – dort aber meist mit gerundeten Armen. Die Triskele war Kennzeichen der 27. SS-Divi- sion Langemarck sowie des seit 2000 in Deutschland verbotenen Blood&Honour-Netzwerks – nur in diesem oder ande- ren eindeutig rechtsextremen Kontexten ist das Symbol ver- boten.
Keltenkreuz
Strafbar, sofern die äußeren Umstände nicht eindeutig einen nicht-rechtsextremen Kontext ergeben. Besonders häufig verbreitet als Symbol der „Vormachtstellung der weißen Rasse“, oft mit dem Zusatz „Weißer Stolz weltweit“ oder
White Power
White Power (Weiße Macht) wird verwendet, um die be- hauptetet „Überlegenheit der Weißen zum Ausdruck zu bringen. Sie entstand in den USA als Gegensymbol zur Black-Power-Bewegung.
Hammer und Schwert
Symbolisiert eine Volksgemeinschaft aus Soldaten und Arbeitern und war das Gaufeldzeichen der Hitlerjugend. Das Symbol wird als „Symbol der Nationalen Revolution“ verwendet und ist in neonazistischen Szenen sehr verbreitet.
Nicht Verbotene Symbole
Bei den meisten von extrem Rechten benutzten Erkennungszeichen, handelt es sich nicht um justiziable Codes und Organisationen. Dennoch sind diese hier aufgezeigten Symbole und Organisationen klare Erkennungszeichen.
Identitäre Bewegung (IB)
Netz aus lose verbundenen Gruppierungen. Ziel ist die Auf- rechterhaltung einer vermeintlichen „Identität“, die sie durch den „großen Austausch“, bedroht sehen. Letzteres meint die Verschwörungstheorie, dass es einen Plan zum Austausch der europäischen Bevölkerung durch Islamisie- rung gäbe. Die IB wird als verfassungsfeindlich eingestuft
Nationale Sozialisten
Zeichen „Autonomer Nationalisten“, einer nationalsozialisti- schen Strömung innerhalb der rechtsextremen Kameradschafts-Szene, die gezielt Symbole und Verhaltensweisen der linken autonomen Szene übernimmt. Das Symbol ist eine Aneignung des Logos der „Antifaschistischen Aktion“. Unter- schiede bestehen in der Inschrift („Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“) und der Reihenfolge der Fahnen (rote Fahne im Hintergrund – Anspielung auf verbotene Haken- kreuzfahne).
Zahlencodes
Eine Reihe von rechtsextremen Ausdrücken und Grußformeln werden - da sie strafbar sind - durch Zahlenkombinationen kodiert:
14 „14 words“ (dt.: 14 Worte); Glaubenssatz Weißer Rassisten: „We must secure the existence of our people and a future for White children”
18 oder 81: Abkürzung für Adolf Hitler, oft in Kombination zb.
C18 = Kampfeinheit Adolf Hitler; Combat 18…
88 HH = Heil Hitler
28 BH = Blood and Honour
Mitternachtssonne / Schwarze Sonne
Wurde als spirituelles Zeichen der SS eingesetzt. Neben der rechtsextremen Szene auch in esoterischen Bereichen oder Heavy Metal Szenen gebräuchlich.
Thor Steinar
Eine der meistgetragenen Bekleidungsmarken in der rechtsextremen Szene. Sie ist über einschlägige als auch unspezifische Bezugsquellen erhältlich und spricht durch ihren Schnitt & Stil auch unpolitische Kund*innen an. Für die Kleidung sowie den Markennamen selbst werden Motive der germanischen und nordischen Mythologie sowie der deutschen Kolonial- und Militärgeschichte verwendet. Da die Firma ihre Waren im Ausland produziert und die Geschäftsleitung in Dubai sitzt, ist sie in der Szene umstritten, bei Naziaufmärschen jedoch noch immer am häufigsten anzutreffen.
Das alte Logo von Thor Steinar enthielt die Siegrunde und wurde von mehreren Staatsanwaltschaften als strafbar im Sinne des §86 StGB eingestuft worden, da das Runen-Logo von Thor Steinar dem Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation zum Verwechseln ähnlich sehe. Nach dieser Auffassung mache sich strafbar, wer „in dem Bewusstsein dieser Verwechslungsfähigkeit“, also vorsätzlich, ein solches Kleidungsstück in der Öffentlichkeit trägt. Daher zog die beliebte extrem rechte Bekleidungsmarke das Logo aus dem Verkehr.
Masterrace
Der Markenname steht für »Herrenrasse Europa«. Masterrace Europe wird vom Inhaber des neonazistischen Wikingerversands betrieben. Die Marke war unter Neonazis viele Jahre sehr beliebt, verliert jedoch zunehmend an Bedeutung, da sie keine Modetrends bedient.
Junge Alternative
Dabei handelt es sich um das nahe an dem SA-Logo entwickelte Logo der AFD-Jugendorganisation. Die JA wurde schon seit egeraumer Zeit vom Verfassungsschutz überprüft - und seit 2023 als "gesichert rechtsextremistisch" bewertet. In der Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der JA als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" findet man hierzu Antworten: "Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert", heißt es da.
Bewertung als Gewerkschaft
Unser ver.di Miteinander basiert auf gegenseitigem Respekt, Achtung der Menschenwürde und ganz klar Antirassismus und Antisexismus. Aus dieser Perspektive ist jedes der aufgeführten Symbole - ganz unabhängig von der Frage der Legalität - untragbar.
„Die Vielfalt (…) der Mitglieder muss immer wieder zum gemeinsamen und solidarischen Handeln zusammengeführt werden. Dazu bedarf es gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Respekts. (…) ver.di bringt die Menschenwürde in der Arbeit zur Geltung und trägt dazu bei, die allgemeinen Menschenrechte zu verwirklichen. Wir (…) setzen uns für gleiche Teilhabemöglichkeiten von Frauen und Männern ein. Wir kämpfen gegen jede Form von Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und Rassismus.“
ver.di Grundsatzerklärung vom 18. März 2010, Seite 1 ff.