Extremismus
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Seit einigen Monaten blockieren Aktivist:innen der Gruppe ‚Aufstand der letzten Generation‘ Straßen oder beschmutzen Kunstwerke, um die Regierung dazu anzuhalten, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Begleitet wird dies von einer Debatte, welche Protestformen legitim sind und wie der Staat die Proteste mit Repression beenden kann. Das Schreckgespenst „Klimaterrorismus“ wird gezeichnet. Währenddessen planen echte Terroristen bereits sehr konkret den Umsturz, wie der Fall ‚Patriotische Union‘ zeigt. Sie sind bewaffnet, mitunter militärisch ausgebildet und ihr Ziel ist die Errichtung einer rechtsautoritären Diktatur, Monarchie oder einer ähnlichen Staatsform. In der öffentlichen Wahrnehmung gelten Links- und Rechtsradikalismus als vergleichbar große Gefahren. Woran liegt das?
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Was wird gleichgesetzt?
Ein Grund ist das sogenannte Hufeisenmodell. Ein Modell aus der Politikwissenschaft, das die politische Landschaft schematisieren will. Erfunden wurde es 1932 von dem nationalsozialistischen Soziologen Adolf Ehrt und Julius Schweikert. 1972 wurde das Modell von dem französischen Philosoph Jan Pierre Faye wiederaufgegriffen. In Deutschland fand das Modell ab 1989 große Verbreitung durch die Politologen Uwe Backes und Eckhard Jesse. In der Wissenschaft ist das Modell hochumstritten. Backes und Jesse wird darüber hinaus von einigen Politikwissenschaftler:innen eine Nähe zur rechtsextremen Strömung der Neuen Rechten vorgeworfen.
Das Modell hat weitere Probleme. In der Gleichsetzung von Links und Rechts wird vom Inhalt abstrahiert. Ob Menschen den Kapitalismus aber ablehnen, weil er ungerecht ist, oder weil sie stattdessen eine rechtsautoritäre Diktatur installieren wollen, ist ein Unterschied ums Ganze. So gibt es auch keine Differenzierung zwischen verschiedenen Positionen innerhalb der Kategorien "Links", "Rechts" usw. So werden große Unterschiede zwischen politischen Positionen eingeebnet, um in ein zweidimensionales Schema zu passen. Auch ist die Behauptung einer strukturellen Ähnlichkeit von Links und Rechts kaum zu halten, wie Politikwissenschaftler:innen kritisieren.
Die politischen 'Seiten' Links und Rechts werden als die zwei Seiten des Hufeisens ähnlich gemacht. Sie sind entfernt von der Mitte und daher bereits der erste Schritt in Richtung Linksextremismus bzw. Rechtsextremismus. Dadurch erscheint die politische Mitte per se als das Rationale, Nüchterne, Gute. Die harmloseste sozialdemokratische Forderung kann so als ideologisch gebrandmarkt werden. Angelegt ist in dem Modell daher eine Verweigerung der Diskussion über real bestehende Probleme.
Es zeigt sich: das Modell ist weniger eine wissenschaftliche Analyse, als vielmehr ein politisches Mittel.
